Pressemeldung der Landeshauptstadt Hannover
- 26.08.2015
Landeshauptstadt und Gewerkschaft ver.di einigen sich auf Fortsetzung der Beschäftigungssicherung
Die Landeshauptstadt Hannover und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einen neuen Haustarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für die rund 9.000 Tarifbeschäftigten geeinigt. Damit sollen für weitere fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten ab November 2015 wie in den vergangenen fünf Jahren auf zwei Prozent bzw. ab November 2017 auf 1,5 Prozent ihres Entgeltes. Der neue Haustarifvertrag enthält auch Regelungen zum Verzicht auf Privatisierungen und zur Erhöhung der Ausbildungsquote.
Er gilt rückwirkend ab 1. Mai 2015 bis 30. April 2020. Allerdings haben sich die beiden Verhandlungskommissionen darauf verständigt, dass die Entgeltminderung rückwirkend von Mai bis einschließlich Oktober ausgesetzt wird. Die Beschäftigten bekommen sie im Oktober zurückerstattet. Die Tarifeinigung muss noch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband und ver.di paraphiert werden. Anschließend beraten und entscheiden die Ratsgremien. Die wichtigsten Punkte der Tarifeinigung:
- Laufzeit des Tarifvertrages vom 1.05.2015 bis 30.04.2020.
- Wöchentliche Arbeitszeit bleibt unverändert bei 38,5 Stunden.
- Privatisierungs- und Ausgliederungsverzicht für Einrichtungen oder Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover.
- Zwei Prozent Minderung des monatlichen Entgelts von 1.11.2015 bis 1.10.2017 sowie anschließend um 1,5 Prozent vom 1.11.2017 bis zum 30.04.2020; von der Minderung ausgenommen ist die Jahressonderzahlung.
- Für die sechs Monate von Mai bis Oktober 2015 wird die Entgeltminderung ausgesetzt. Die Beschäftigten erhalten die bereits erfolgte monatliche Reduzierung dann im Oktober nachträglich komplett zurück. Ab November wird dann der neue Tarifvertrag wirksam.
- 50 befristete Arbeitsverträge werden in Dauerarbeitsplätze umgewandelt.
- Die Stadt erhöht ihre Ausbildungsquote und verpflichtet sich, jährlich statt bisher 150 künftig mindestens 165 Ausbildungsplätze bereitzustellen.
- Zudem wurden Vereinbarungen zur Gesundheitsförderung und zur leistungsorientierten Bezahlung getroffen.