Pressemeldung der Landeshauptstadt Hannover
- 25.09.2015
OB Schostok fordert konsequente Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse – "Große Städte brauchen schnelle Entlastung"
Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfeltreffens zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen begrüßt und eine konsequente Umsetzung gefordert. Die notwendige Entlastung und Unterstützung müsse schnell bei den Kommunen ankommen. Das gelte sowohl für die Finanzhilfen als auch für die Beschleunigung der Asylverfahren, sagte Schostok heute (Freitag) in Hannover.
"Der Bund nimmt nun seine Gesamtverantwortung für die Aufnahme und Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge zunehmend an, wie die Kommunen seit langem fordern. Wenn die vom Bund zugesagten Mittel für die Unterbringung vom Land zügig an die Kommunen weitergegeben werden, bedeutet dies für die Landeshauptstadt Hannover bei der derzeit prognostizierten Zahl von etwa 7.000 Flüchtlingen im kommenden Jahr eine Entlastung pro Flüchtling von gut 8.000 Euro und damit jährlich insgesamt um rund 56 Millionen Euro. Dies wäre noch nicht die erforderliche vollständige Kostenübernahme, aber dennoch eine spürbare Entlastung. Bei den anderen beschlossenen Maßnahmen, die ebenfalls in die richtige Richtung weisen, kommt es darauf an, dass diese tatsächlich zügig umgesetzt werden. Das gilt besonders für die Beschleunigung der Asylverfahren", fordert Schostok.
Weitere Schritte seien für die soziale Integration und für eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erforderlich. Die Zahlung der Finanzmittel müsse schneller als bisher erfolgen und nicht erst mit zwei Jahren Verzug. "Gerade die wachsenden größeren Städte, die eine hohe Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, brauchen rasch eine Entlastung“, sagt Schostok.