Pressemeldung der Landeshauptstadt Hannover

Statement von Oberbürgermeister Belit Onay zur beschlossenen Zweckentfremdungssatzung:

Nachdem die Zweckentfremdungssatzung heute (26. Juni) vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossen wurde, äußert sich Oberbürgermeister Belit Onay dazu:

„Die Situation auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt bleibt angespannt – insbesondere bei Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment übersteigt die Nachfrage weiterhin deutlich das Angebot. Mit der neuen Zweckentfremdungssatzung schaffen wir jetzt ein zusätzliches und dringend notwendiges Instrument, um dem Mangel an Wohnraum entschieden entgegenzutreten.

Die Satzung schützt bestehenden Wohnraum vor missbräuchlicher Nutzung – etwa durch ungenehmigte Ferienvermietungen, längeren Leerstand oder überwiegend gewerbliche Nutzung. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Wohnraum auch tatsächlich zum Wohnen genutzt wird. Damit reagieren wir nicht nur auf die aktuelle Lage, sondern setzen auch eine wichtige Maßnahme aus dem Wohnkonzept 2035 und der Wohnungsbauoffensive konsequent um.

Trotz aller Fortschritte im Neubau sehen wir: Der Bedarf an Wohnraum bleibt hoch. Deshalb ist die Zweckentfremdungssatzung eine logische und notwendige Ergänzung unserer wohnungspolitischen Strategie. Gleichzeitig schaffen wir Transparenz und klare Regeln – etwa durch eine mögliche Registrierungspflicht und eine Anzeigepflicht bei der kurzfristigen Vermietung von Wohnraum.

Ich danke dem Rat für die Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens. Der Beschluss zeigt: Hannover nimmt seine Verantwortung für eine soziale, gerechte und zukunftsfähige Stadtentwicklung ernst.“

Die Zweckentfremdungssatzung kann damit nach der Veröffentlichung im Amtsblatt am 11. Juli in Kraft treten.