Pressemeldung der Landeshauptstadt Hannover

Stadt korrigiert fehlerhafte Abfallgebührenbescheide

Bei der Anpassung der Abfallentsorgungsgebühren wurden für Grundstücke im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover den einzelnen Entsorgungsleistungen zum Teil falsche Beträge zugewiesen. Hiervon sind die Grundgebührentatbestände betroffen, sodass eine Vielzahl der Bescheide betroffen ist. Die Stadtverwaltung plant, voraussichtlich Mitte Februar neue, korrigierte Bescheide für die veranlagten Abfallgebühren zu erteilen. Die Anpassung erfolgt von Amts wegen und somit automatisch, sodass keinerlei Meldung oder Rechtsbehelf erforderlich ist. Die Straßenreinigungsgebühren sind davon nicht betroffen. Für die Gebührenzahler*innen entstehen durch die fehlerhaften Bescheide keine zusätzlichen Belastungen.

Die ersten Rückmeldungen über fehlerhafte Bescheide sind der städtischen Finanzverwaltung am vergangenen Mittwoch (14. Januar) bekannt worden. Die sofort eingeleitete Fehleranalyse ergab, dass bei neun von 99 Gebührentatbeständen in der Software den einzelnen Positionen falsche Zahlungsbeträge zugeordnet wurden. Betroffen sind rund 65.000 von etwa 71.000 Gebührenbescheiden. In mehr als 99 Prozent der Fälle handelt es sich um Beträge von weniger als einem Euro je Monat.

Die Stadtverwaltung bittet die Gebührenzahler*innen um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten, die durch diesen Vorgang entstanden sind.