Pressemeldung der Landeshauptstadt Hannover

Zu früh plakatiert: Verwaltung lässt Wahlplakate entfernen

Mehrere Parteien haben ihre Wahlplakate zu früh aufgehängt und damit gegen die vom Rat beschlossene Plakatierungssatzung verstoßen. In dieser Woche gingen bei der Verwaltung mehrere Beschwerden über die verfrühte Wahlwerbung ein.

Bis Dienstag, 14. Juli, hatten die betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Plakate selbst zu entfernen. Am Mittwoch, 15. Juli, wurden sie darüber informiert, dass die widerrechtlich aufgehängten Plakate heute, Donnerstag, 16. Juli, durch die Verwaltung entfernt werden. Zudem werden den jeweiligen politischen Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelbewerber*innen die entstandenen Kosten in Höhe von bis zu 25 Euro pro Plakat in Rechnung gestellt. Eine Plakatierung ist ab Freitag, 17. Juli, zulässig.

Die Stadtverwaltung will mit dieser Maßnahme für eine Einhaltung der durch Ratsbeschluss festgelegten Regeln sowie für eine Gleichbehandlung aller Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber*innen sorgen.