Pressemeldung der Landeshauptstadt Hannover

Doppelhaushalt 2027/2028: Hannover investiert trotz schwieriger Finanzlage in die Zukunft

- Oberbürgermeister: „Wir wollen gestalten – diesen Anspruch verteidigen wir “

- Haushaltssicherungskonzept mit Einsparungen von rund 69 Mio. Euro

- Investitionsvolumen von insgesamt rund 645 Mio. Euro

„Insbesondere in einer kritischen Finanzlage entscheidet sich, ob wir nur Mangel verwalten wollen oder aber die Klugheit und Motivation haben, die Stadt zukunftsorientiert zu gestalten. Mein Appell ist: Lassen Sie uns möglichkeitsorientiert handeln und Hannover verantwortungsvoll in die Zukunft führen.“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Belit Onay die Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 der Landeshauptstadt Hannover in den Rat der Stadt eingeordnet.

Die Verwaltung hat dem Rat den Haushaltsentwurf an diesem Donnerstag (20. August) vorgelegt. Angesichts der angespannten Finanzlage gelingt es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Für die Jahre 2027 und 2028 wird deshalb ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erforderlich. Gleichzeitig bleibt die Stadt jedoch ambitioniert mit ihren Investitionen.

Volumen von jeweils rund 3,5 Milliarden Euro in 2027 und 2028

Das Gesamtvolumen des Doppelhaushalts umfasst Aufwendungen von über 3,4 Milliarden Euro in 2027 sowie über 3,5 Milliarden Euro in 2028.  Trotz engagierter Sparanstrengungen in allen Bereichen der Verwaltung verbleibt ein Defizit von 13,8 Millionen Euro für 2027 und 12,8 Millionen Euro für 2028.

Die Verschuldung der Stadt wird weiter steigen. Nach den aktuellen Planungen wird der Kernhaushalt Ende 2028 rund 2,2 Milliarden Euro investive Schulden aufweisen. Einschließlich der Konzernkredite und der Kredite für die Eigenbetriebe wird die investive Verschuldung voraussichtlich rund 3,5 Milliarden Euro betragen. Die Liquiditätskredite zur Finanzierung des laufenden Verwaltungsgeschäfts werden zum Ende des Haushaltsjahres 2028 auf rund 1,3 Milliarden Euro prognostiziert. Berücksichtigt sind entsprechende Prognosen der Beteiligungsunternehmen und die Planung steht somit unter dem Vorbehalt, dass sich diese auch realisieren lassen. Andernfalls sind Anpassungen im Veränderungsdienst erforderlich und auch eine Ausweitung des HSK nicht auszuschließen.

„Das ist keine Entwicklung, die wir uns wünschen. Und sie darf auch nicht zur Normalität werden. Dennoch wäre es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, jetzt auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten oder wichtige Strukturen in der Stadt durch allzu harte Spareinschnitte aufs Spiel zu setzen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt es darauf an, Prioritäten richtig zu setzen“, betont der Oberbürgermeister. Der vorgelegte Doppelhaushalt verbinde Konsolidierung und Investitionen. Er sei ein „klares Bekenntnis zur Zukunft der Stadt“.

Schwierige Finanzlage durch steigende Belastungen

Die angespannte Situation hat mehrere Ursachen. Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich schwächer als erwartet. Gleichzeitig steigen die finanziellen Verpflichtungen der Stadt. Hinzu kommen deutlich höhere Personal-, Energie- und Baukosten. Zur Wahrheit gehöre auch, dass Städte und Gemeinden immer mehr Aufgaben übernähmen, ohne dass die finanzielle Ausstattung im gleichen Maße mitwachse, so Onay.

„Bund und Land sind in der Verantwortung, die kommunale Ebene endlich dauerhaft und verlässlich auszustatten“, sagt der Oberbürgermeister. Insofern sei die finanzielle Situation der Stadt ein Ausdruck tiefgreifender wirtschaftlicher Veränderungen und einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.
 

Vorsichtige Gewerbesteuer-Ansätze

Für 2026 rechnet die Stadt derzeit mit Gewerbesteuererträgen von rund 850 bis 856 Millionen Euro. Damit bleibt das Ergebnis voraussichtlich rund 35 bis 40 Millionen Euro hinter den bisherigen Erwartungen zurück. Angesichts der schwächelnden Konjunktur wurden die Ansätze für den kommenden Doppelhaushalt bewusst vorsichtig kalkuliert und jeweils nur leicht um 3,5 Prozent angehoben. Für 2027 werden Gewerbesteuereinnahmen von knapp 886 Millionen Euro erwartet, für 2028 rund 917 Millionen Euro.
 

Sozialbereich und Personaletat sind große Ausgabeblöcke

Ein großer Block auf der Ausgabenseite ist der soziale Bereich mit seinen Transferleistungen, die 2027 mit rund 879 Millionen Euro und 2028 mit fast 900 Millionen Euro angesetzt sind. Der Personaletat beläuft sich auf 867 Millionen Euro im Jahr 2027 und mehr als 904 Millionen Euro im Jahr 2028. Beide Bereiche machen damit jeweils mehr als ein Viertel der gesamten städtischen Aufwendungen aus.
 

Investieren statt Zukunft verspielen

Trotz der schwierigen Finanzlage hält die Stadt an einem hohen Investitionsniveau fest. „Der Haushaltsentwurf setzt klare Schwerpunkte und gibt der Stadt damit Perspektiven“, so der Oberbürgermeister.  Das Investitionsvolumen liegt 2027 bei rund 311 Millionen Euro und 2028 bei rund 334 Millionen Euro. Damit übertrifft es den Ansatz des Doppelhaushalts 2025/2026.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt weiterhin auf der Bildungsinfrastruktur. Die Stadt investiert konsequent in den Ausbau und Neubau von Schulen und Kindertagesstätten. Der Hochbau-Etat ist für beide Haushaltsjahre mit jeweils rund 138 Millionen Euro angesetzt. Eine leistungsfähige Bildungsinfrastruktur sei nicht nur eine Investition in Kinder und Jugendliche, sondern zugleich eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der gesamten Stadt, betont der Oberbürgermeister. Der jahrzehntealte Investitionsstau bei den städtischen Schulen werde Schritt für Schritt abgearbeitet.
 

Auch der Straßenbau ist ein Schwerpunkt

Ein wichtiger Investitionsbereich bleibt die Verkehrsinfrastruktur. Für Tief- und Straßenbau sind knapp 35 Millionen Euro im Jahr 2027 und knapp 40 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen. Damit soll die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Aufbau einer zukunftsgerichteten Mobilität finanziert werden. Der Bau von Velorouten steht beispielhaft für den Anspruch, sichere und attraktive Mobilitätsangebote für alle Generationen zu schaffen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sportlandschaft der Stadt. Dafür sind 14 Millionen Euro im Jahr 2027 und 22 Millionen Euro im Jahr 2028 vorgesehen.
 

Moderne Verwaltung als Schlüssel für mehr Effizienz

Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung bleibt ein Kernanliegen der Landeshauptstadt. Auch das spiegelt sich im Haushaltsentwurf. Moderne Verwaltungsprozesse sollen Bearbeitungszeiten verkürzen und den Service für Bürger*innen spürbar verbessern.

Mehr Effizienz soll auch die neu gegründete Hochbaugesellschaft der Stadt bringen: Sie wird künftig anspruchsvolle Bauprojekte schneller umsetzen. Ein besonderer Fokus der Gesellschaft liegt auf der Sanierung von Schulen. Darüber hinaus fließen bereits in den kommenden beiden Haushaltsjahren erhebliche Mittel der Hochbaugesellschaft in die Modernisierung von Unterkünften für Geflüchtete: 16,9 Millionen Euro im Jahr 2027 und 17,5 Millionen Euro im Jahr 2028.

„Wir stärken mit Investitionen auch den Wirtschaftsstandort. Denn eine leistungsfähige Bildungslandschaft, moderne Infrastruktur, attraktive Mobilitätsangebote, eine digitale Verwaltung und eine hohe Lebensqualität sind wichtige Faktoren für Unternehmen, Fachkräfte und Investitionen“, so der Oberbürgermeister.
 

Rücknahme von Kürzungen bei Kultur, Sport und Zivilgesellschaft

Trotz des Konsolidierungsdrucks setzt die Stadt bei Kultur, Sport und Zivilgesellschaft bewusst andere Prioritäten als reine Kürzungspolitik. „Wir wollen, dass durch gesellschaftlichen Zusammenhalt diese Stadt stark bleibt und weiter erstarkt“, betont der Oberbürgermeister. Dazu gehöre auch die Rücknahme der Kürzungen in zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die bei vergangenen Haushaltsberatungen gegen die fachliche Empfehlung der Verwaltung beschlossen worden waren. Die Verwaltung schlägt vor, diese Kürzungen rückabzuwickeln.
 

Haushaltssicherungskonzept: 69 Millionen Euro Einsparungen

Die Stadt verbindet die Investitionsstrategie mit einem umfassenden Konsolidierungsprogramm. „Wir wollen gestalten. Diesen Anspruch verteidigen wir – obwohl er bedeutet, dass wir ein Defizit in Kauf nehmen und ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen“, sagt der Oberbürgermeister.

Für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) hat die Verwaltung nach eigener Einschätzung ihre Hausaufgaben erledigt. Zwei Prozent aller Aufwendungen – in der Summe sind das rund 69 Millionen Euro pro Jahr – soll die Verwaltung im Rahmen des HSK absenken. Zusätzlich startet die Stadt ein Modernisierungsprogramm, mit dem schrittweise weitere Einsparungen von rund 15 Millionen Euro erreicht werden sollen. Ein wesentlicher Bestandteil des HSK ist zudem die Erwartung, dass der finanzielle Ausgleich für übertragene Aufgaben durch Region, Land und Bund in den kommenden Jahren deutlich besser ausfällt. Die Stadt kalkuliert hier mit zusätzlichen Entlastungen von jeweils rund 70 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028.
 

Stellenplan: gezielte Verstärkung statt pauschaler Personalaufbau

Beim Stellenplan setzt die Stadt auf einen langfristig ausgerichteten Ansatz. Vorgesehen ist eine moderate Anpassung des Stellenplans. Dadurch steigen zunächst die Personalkosten. „Es geht aber nicht um einen pauschalen Personalaufbau, sondern um gezielte Verstärkungen dort, wo sie dringend erforderlich sind: zum Beispiel bei Ordnungskräften oder Erzieher*innen, die wir ganz sicher nicht durch digitale Prozesse ersetzen können. Diese Bereiche zu stärken, ist eine Investition in die Leistungsfähigkeit unserer Stadt“, erklärt der Oberbürgermeister.

Gleichzeitig wird die laufende Modernisierung der Verwaltung schon mittelfristig dazu führen, dass die Stadt frei werdende Stellen in vielen Bereichen nicht wiederbesetzen muss. Dabei gilt es die Altersstruktur der Verwaltung zu berücksichtigen: Bis 2035 geht eine Vielzahl von Beschäftigten in den Ruhestand. Bereits heute zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab.
 

Kommunen brauchen eine verlässliche finanzielle Ausstattung

Der Oberbürgermeister verbindet die Vorlage des Doppelhaushalts mit einem deutlichen Appell an Bund und Land: „Wir sind uns im Städtebund einig, dass die Kommunen bereit sind, verantwortlich für die Gesellschaft zu handeln. Das ist unsere kommunale Identität. Wir sind es aber leid, bei jedem Gesetzesvorhaben das Mindestmaß an finanzieller Grundausstattung einfordern zu müssen.“

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Auf einen Blick:

Wichtige Zahlen des Doppelhaushalts 2027/2028

• Haushaltsvolumen: mehr als 3,4 Mrd. Euro Aufwendungen 2027 und mehr als 3,5 Mrd. Euro 2028
• Defizit: 13,8 Mio. Euro 2027 und 12,8 Mio. Euro 2028
• Investitionen gesamt: rund 311 Mio. Euro 2027 und rund 334 Mio. Euro 2028
• Investitionen Hochbau: jeweils rund 138 Mio. Euro 2027 und 2028
• Investitionen Tief- und Straßenbau: knapp 35 Mio. Euro 2027 und knapp 40 Mio. Euro 2028
• Investitionen Sport: 14 Mio. Euro 2027 und 22 Mio. Euro 2028
• Modernisierung von Geflüchtetenunterkünften über die Hochbaugesellschaft: 16,9 Mio. Euro 2027 und 17,5 Mio. Euro 2028
• Soziale Transferleistungen: 879 Mio. Euro 2027 und knapp 900 Mio. Euro 2028
• Personaletat: 867 Mio. Euro 2027 und mehr als 904 Mio. Euro 2028
• Gewerbesteuer-Einnahmen: knapp 886 Mio. Euro 2027 und rund 917 Mio. Euro 2028
• Investive Schulden des Kernhaushalts Ende 2028: rund 2,2 Mrd. Euro
• Investive Schulden einschließlich Konzernkrediten und Eigenbetrieben: rund 3,5 Mrd. Euro
• Liquiditätskredite Ende 2028: voraussichtlich rund 1,3 Mrd. Euro
• Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept: jeweils rund 69 Mio. Euro in 2027 und 2028
• Erwartete zusätzliche finanzielle Entlastung durch eine bessere Finanzierung übertragener Aufgaben: jeweils rund 70 Mio. Euro in 2027 und 2028