Pressemeldung der Landeshauptstadt Hannover
- 30.07.2015
- Flüchtlingsunterbringung
Stadt schafft frühzeitig Voraussetzungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in 2016
Stadt ermittelt zusätzliche Standorte, an denen perspektivisch im nächsten Jahr Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden könnten.
Mit Blick auf die rasche Zunahme der Flüchtlingszahlen und die hohen Zuweisungsraten von rund 300 Menschen pro Monat hat die Landeshauptstadt Hannover (LHH) frühzeitig die Voraussetzungen für den Bau von weiteren Flüchtlingsunterkünften geschaffen. Im Rahmen einer gründlichen Bestandsanalyse wurden 29 zusätzliche Standorte ermittelt, an denen perspektivisch im nächsten Jahr Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden könnten. Ein weiterer Standort muss noch bestimmt werden, ist aber bereits Bestandteil dieser Planung.
OB betont Notwendigkeit frühzeitiger Planung
Mit dem heute (30. Juli) beschlossenen Programm für 2016 möchte die Stadt dem prognostizierten Trend der steigenden Flüchtlingszahlen entgegenwirken. „Gerade in Zeiten wie diesen ist es enorm wichtig, dass wir frühzeitig Potenziale abklopfen und Projekte so schnell wie möglich auf den Weg bringen“, betont Oberbürgermeister Stefan Schostok. Die Stadt geht derzeit von weiteren 2.400 Menschen aus, die im Rahmen von Zuweisungen bis Ende dieses Jahres nach Hannover kommen werden. Demnach sind abzüglich der Fluktuationsquote (Eigenversorgung oder Wegzug) weitere Kapazitäten für rund 2.000 Menschen bis Ende dieses Jahres erforderlich. Da auch im nächsten Jahr eine vergleichbare Quote wie für 2015 an Zuweisungen erwartet wird, müssen frühzeitig Planungen aufgenommen und vorsorglich Kapazitäten geschaffen werden. „Das Programm hilft uns sehr, die Situation auch im nächsten Jahr im Griff zu haben und die Flüchtlinge so menschenwürdig wie möglich unterzubringen“, so Schostok.
Investitionssumme beträgt rund 81 Mio. Euro
Die Stadt investiert rund 81 Millionen Euro in das gesamte Programm. Darin enthalten sind die Kosten für den Neubau der Modulanlagen und Wohnheime an 16 Standorten in Höhe von rund 61,5 Millionen Euro sowie Wohnungsneubauprojekte mit Kontingenten für Flüchtlinge an weiteren 13 Standorten in Höhe von rund 11,75 Millionen Euro - inklusive der Kosten für die Erschließung und bauliche Herrichtung der Grundstücke. Die Kosten für den Erwerb von Maschinen und Arbeitsgeräten sowie die Kosten für die Einrichtungsgegenstände wurden mit 250.000 Euro einkalkuliert. Des Weiteren sind Honorarkosten für externe FachplanerInnen in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro veranschlagt worden. Auch sind Zuwendungen für Investitionstätigkeiten von rund zwei Millionen Euro an Baukostenzuschüssen für die Errichtung von Wohnungen durch private Gesellschaften eingeplant worden. Mit diesem Geld sollen Unternehmen respektive Einrichtungen gefördert werden, die jeweils ein Kontingent an Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. „Mit dieser Förderung wollen wir weitere Anreize bei der Wohnungswirtschaft schaffen und das bereits große Engagement noch stärker würdigen“, erläutert Schostok.
Städtische Flächen sind besonders geeignet
Die potenziellen städtischen Flächen eignen sich grundsätzlich für den Bau von Flüchtlingsunterkünften, da diese bereits in die jeweiligen Stadtteile integriert und gut an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs und die Verkehrsinfrastruktur angebunden sind. Die Areale befinden sich überwiegend in der Nähe zu Wohngebieten und entsprechenden Nahversorgungszentren und öffentliche Einrichtungen. Demzufolge wäre die Erschließung und Bebauung ohne größeren Aufwand möglich. Bei der Beurteilung der planungsrechtlichen Eignung der jeweiligen Standorte hat die Stadt auch auf die Novelle des Baugesetzbuches zurückgegriffen, die der Bundestag 2014 zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen hat. Demnach kommen grundsätzlich auch Flächen infrage, für die kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vorliegt (§34 BauGB unbeplanter Innenbereich, §35 BauGB Außenbereich).
Standorte für Modulanlagen und Wohnheime
Die Stadt plant an folgenden 16 Standorten zusätzliche Modulanlagen und Wohnheime:
- Mitte: Waterlooplatz;
- Vahrenwald-List: Podbielskistraße 115;
- Bothfeld-Vahrenheide: Große Heide 35 und Rendsburger Straße;
- Buchholz-Kleefeld: Osterfelddamm/ Baumschulenallee und Podbielskistraße/ Corinthstraße;
- Misburg-Anderten: Ludwig-Jahn-Straße;
- Kirchrode-Bemerode-Wülferode: Am Heisterholze;
- Döhren-Wülfel: Erythropelstraße 61 und Thaerstraße;
- Ricklingen: Karl-Nasemann-Weg, Fellgiebelstraße und Deveser Straße;
- Herrenhausen-Stöcken: Heimatweg;
- Nord: Alt Vinnhorst (Modulanlage II) und Helmkestraße.
Wohnungsbau mit Kontingenten für Flüchtlinge
Diese 13 Standorte sind für den Wohnungsbau mit Kontingenten für Flüchtlinge vorgesehen:
- Mitte: Ohestraße;
- Vahrenwald-List: Karl-Imhoff-Weg;
- Buchholz-Kleefeld: Dorfmarkhof, Lathusenstraße, Nikolaas-Tinbergen-Weg und Nußriede;
- Misburg-Anderten: Am Forstkamp 22;
- Kirchrode-Bemerode-Wülferode: Kronsberg/Lehmbuschfeld und Lange-Feld-Straße;
- Döhren-Wülfel: Am Annastift und Spittastraße 25-27;
- Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: Albrecht-Schäffer-Weg 107;
- Herrenhausen-Stöcken: Kreuzriede 12.
Hintergrundinformationen
Derzeit leben rund 2.900 Flüchtlinge in den dezentral im Stadtgebiet verteilten Unterkünften der LHH, davon rund 1.050 in Wohnheimen, rund 1.200 in Notunterkünften wie dem ehemaligen Oststadtkrankenhaus sowie rund 650 in Wohnungen und Wohnprojekten. Gemäß Leitbild, das vom Rat der LHH 2013 beschlossen worden ist, lotet die Verwaltung weiterhin alle Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen aus. Auf dem Immobilienmarkt werden alle verfügbaren Wohnungen und Gebäude sorgsam geprüft, die sich grundsätzlich für Wohnprojekte, Wohnheime und als Notunterkunft eignen. Konkret plant die Stadt die Anmietung eines ehemaligen Baumarktes im Bereich der Badenstedter Straße und Carlo-Schmidt-Allee (Badenstedt). Die Inbetriebnahme ist noch offen, wird voraussichtlich aber noch Ende dieses Jahres erfolgen können. Ebenfalls als Flüchtlingsunterkunft soll ein städtisches Gebäude in der Langensalzastraße (Südstadt) genutzt werden. Dieses wird aber voraussichtlich erst 2016 zur Verfügung stehen.