Pressemeldung der Landeshauptstadt Hannover
- 10.09.2015
Investieren und Konsolidieren – Stadtspitze legt Haushalt 2016 vor
„Investieren und Konsolidieren“ – so lautet das Leitmotiv der Finanzplanung der Landeshauptstadt Hannover für die kommenden Jahre. Für 2016 sieht der am Donnerstag (10. September) von OB Stefan Schostok und Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann im Rat der Stadt vorgestellte Haushaltsplan mehr Investitionen für Schulen, Kitas und Flüchtlingsunterkünfte, mehr Ausgaben für Bildung und Integration vor. „Wir investieren in die Zukunft“, fasst OB Schostok die Kernbotschaft des Haushaltsentwurfs 2016 zusammen.
Um mittelfristig wieder ohne Defizit auszukommen, wird das laufende 9. Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) ergänzt um weitere Sparmaßnahmen, aber auch um zusätzliche Steuereinnahmen. Nach 24 Jahren soll 2016 der Gewerbesteuersatz maßvoll angehoben werden, um damit zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur der in den nächsten Jahren kontinuierlich wachsenden Landeshauptstadt mitzufinanzieren.
Steigende Ausgaben für Flüchtlinge
Mit Gesamtausgaben von 2,23 Milliarden Euro liegt die Etatplanung für 2016 um rund zehn Prozent über dem Volumen des laufenden Jahres. Ein wesentlicher Grund sind zusätzliche Anforderungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die bereits in diesem Jahr einen ersten Nachtragsetat notwendig machten. Im kommenden Jahr veranschlagt die Stadtspitze 177 Millionen Euro für die Erstversorgung (Unterbringung und Betreuung) einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. Die Kosten für Flüchtlinge seien aber nicht durch Einsparungen an anderer Stelle zu erwirtschaften, betonten OB und Kämmerer. Dieses könne keine Kommune verkraften.
Bei geplanten Einnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro bleibt im Etatentwurf ein Defizit von 147 Millionen Euro. Gäbe es eine angemessene Erstattung der Kosten durch den Bund für die Versorgung der Flüchtlinge, wäre dies erheblich geringer. Bei der Aufstellung der Maßnahmen für einen mittelfristigen Haushalt ohne Defizit seien deshalb die Flüchtlingskosten außen vor gelassen worden, betonten Schostok und Hansmann.
Druck auf Bund zur Kostenübernahme für Flüchtlinge
Derzeit bekommen alle Städte und Gemeinden nur einen Teil vom Bund erstattet. Schostok begrüßte, dass aufgrund des Drucks aus Kommunen und Ländern der Bund sich nun endlich bewege. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb sei der Bund in der Pflicht. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Summen für Soforthilfe seien ein richtiger Schritt, würden aber kaum reichen. Wichtig sei auch, dass die Erstattung der heute anfallenden Kosten nicht mehr wie bisher zwei Jahre dauere.
Bekenntnis zur „Einwanderungsstadt“
„Wir wollen diese Herausforderungen meistern und das Thema Flüchtlinge positiv angehen“, betont Schostok. „Wir bekennen uns, Einwanderungsstadt zu sein. Und wir tun dies aus Überzeugung und voller Selbstvertrauen, auch wenn wir wissen, dass wir noch einen anstrengenden Weg vor uns haben“, so Schostok in seiner Haushaltsrede vor dem Rat der Stadt. Hannover sei „eine sehr gut funktionierende Stadt“, die in der Lage sei, Herausforderungen wie in der derzeitigen weltpolitischen Lage besser zu bewältigen als viele andere Städte in Europa. Hierzu trügen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Stadtverwaltung und viele andere gesellschaftliche Gruppen mit guter Kooperation und nicht zuletzt viele EinwohnerInnen ganz persönlich mit ihrem Engagement bei.
„Diese Herausforderung werden wir meistern“
Denjenigen, die angesichts der massiven Zuwanderung von Flüchtlingen „gerne das Wort ‚Problem‘ hören und offene Worte fordern und damit Ausgrenzung meinen“, erteilte Schostok eine klare Absage. „Das offene Wort, das ich zu sagen habe, heißt: Hannover wird die Strukturen schaffen, um dauerhaft eine weltoffene, funktionierende internationale Stadt zu sein. Diese Herausforderung werden wir meistern.“ Nicht allein und ohne Anstrengungen und auch nicht ohne finanzielle Anstrengungen. Für 2016 sei mit weiterhin steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen, betont Schostok. Stadtkämmerer Hansmann kalkuliert durchschnittlich für das kommende Jahr mit 7.000 unterzubringenden Flüchtlingen, doppelt so viel als aktuell. Auch diese Zahl sei angesichts schwer der prognostizierbaren Entwicklung nur eine Schätzung.
Wachsende Stadt erfordert mehr Investitionen
Hannover sei seit mehreren Jahren wieder eine wachsende Stadt. Mit dem Zustrom von Flüchtlingen, von denen aller Voraussicht nach die Hälfte auf Dauer bleiben werde, verstärke sich dieser Trend, so Schostok. Alle Einwohnerinnen und Einwohner Hannovers, ungeachtet ihrer Herkunft bräuchten Wohnraum, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Kinderbetreuung und gute Verkehrssysteme. Deshalb müsse jetzt in den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur investiert werden. Für einen Zeitraum von zehn Jahren will Hannover über das bisherige Maß hinaus eine halbe Milliarde Euro zusätzlich investieren. Dies werde nur über zusätzliche Schulden gehen, wie der Stadtkämmerer erläutert. „Wenn eine Kommune zusätzliche Schulden machen muss, dann ist das in der jetzigen Niedrigzinsphase richtig.“ Wichtig sei, dass die Tilgung der Schulden bereits in die Haushaltsplanung aufgenommen werde. Vor zwei Monaten hatten Schostok und Hansmann die Eckpunkte der Investitionsoffensive der Landeshauptstadt mittels vorübergehender Neuverschuldung bereits vorgestellt.
„Bündnis für Wohnen“ mit Wohnungswirtschaft geplant
Für 2016 sieht die Stadtspitze allein 75 Millionen Euro zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften durch Modulbauten, aber auch durch Investitionen in andere Immobilien vor, ein Drittel der im kommenden Jahr auf insgesamt 225 Millionen Euro veranschlagten Investitionen. Auch in die Sanierung und den Bau von Schulen und Kitas fließen erhebliche Mittel. „Wir müssen aber vor allem dringend in den Wohnungsbau investieren, damit die Zeit der Notunterkünfte für Flüchtlinge kein Dauerzustand wird“, stellt Schostok klar. Wichtig sei deshalb in einer wachsenden Stadt ausreichend Wohnraum für alle zu schaffen. Deshalb werde die Stadtspitze über das bereits angeschobene Programm hinaus zu einem „Bündnis für Wohnen“ in Hannover aufrufen. Schon beim Wohnkonzept 2025 habe es eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft gegeben. Daran gelte es anzuknüpfen. OB Schostok: „Wir können die Herausforderungen nur gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft lösen!“
276 neue Arbeitsplätze
Für Kitas und die Betreuung von Flüchtlingen, aber auch in vielen anderen Bereichen der Verwaltung sind aufgrund gewachsener Aufgaben zusätzliche Personalstellen nötig. Insgesamt 276 sind für 2016 vorgesehen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll mittelfristig die Zahl der Beschäftigten der Stadtverwaltung stabil gehalten werden. Dies soll, wie Schostok und Hansmann erläuterten, im Rahmen der altersbedingten Fluktuation geschehen. Wenn z.B. eine frei gewordene Stelle allerdings unverzichtbar ist, kann in anderen Bereichen der Verwaltung eine Stelle zur Streichung benannt werden, wenn die damit verbundene Aufgabe entfallen oder anders effektiver erledigt werden kann. Es geht nicht um pauschalen Stellenabbau, sondern um konstruktive Aufgabenkritik.
Schulkinder-Betreuung in einem System
Ersparnisse von mittelfristig rund zehn Millionen Euro im Jahr soll auch die schrittweise Zusammenführung der Schulkinder-Betreuung am Nachmittag bringen. Die Ganztagsbetreuung und die Kinderhorte nebeneinander seien auf Dauer nicht finanzierbar, erläutert der Stadtkämmerer. Es gehe nicht darum, die Horte einfach abzuschaffen. Es könne auch sein, dass am Ende einzelne Horte blieben. In jedem Fall werde es „keine Stichtagsregelung“ geben, sondern eine stufenweise und auf jeden einzelnen Standort bezogene Zusammenführung, betonen OB und Kämmerer.
Maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer
Schließlich soll auch die hannoversche Wirtschaft einen kleinen Beitrag zu dem wachsenden Investitionsbedarf am Standort Hannover leisten. Mit der Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 20 Punkte auf 480 Punkte ab 2016 werde der Wirtschaft ein maßvoller und verkraftbarer Anstieg zugemutet, erläutert der Stadtkämmerer. Im Schnitt zahle ein Unternehmen in Hannover 16 Prozent seines Gewinnes an die Stadtkasse, künftig seien es 16,7 Prozent. Ein Unternehmen mit einer Millionen Euro Gewinn zahle also gerade einmal 7.000 Euro zusätzlich. Für die Stadtkasse sei damit jährlich etwa 24 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer zu erwarten. Bislang kalkuliert Hansmann für die kommenden Jahre mit 550 Millionen Euro Gewerbesteuer. Mit der Zusatzeinnahme ließe sich der Kapitaldienst von Zinsen und Tilgung für die 500-Millionen-Euro-Investitionsoffensive finanzieren. Davon profitiere auch die Wirtschaft, weil mit den Investitionen Hannover auch als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe.
Beratung in den Ausschüssen
In den kommenden Monaten werden der Haushaltsentwurf für 2016 und die Ergänzung des aktuell 9. Haushaltssicherungskonzeptes (HSK IXplus) in allen Fachausschüssen des Rates beraten. Die Fraktionen haben dabei Gelegenheit, Änderungsanträge vorzulegen und damit das Zahlenwerk noch zu verändern. Die Schlussabstimmung über den Haushalt ist für die letzte Sitzung des Rates in diesem Jahr am 17. Dezember 2015 geplant.
Anhänge
- Kurzpräsentation Haushalt 2016
- Haushaltsrede OB Schostok
- Haushaltsrede Stadtkämmerer Dr. Hansmann